ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) |
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von EU-Neufahrzeugen (Stand: 09/10/2023)
Die nachfolgenden EU-Neuwagen-Verkaufsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis eines jeden Geschäfts über EU-Neuwagen (im Folgenden: „Fahrzeug“ genannt) mit der Autozentrum Matthes GmbH (im Folgenden: “Verkäufer" genannt) und werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abzuschließenden Auftrages/Kaufvertrages:
I. Vertragsabschluss/ Abwehrklausel/ Übertragung von Rechten und Pflichten
II. Rücktrittsrecht des Verkäufers
III. Mitwirkungspflicht des Käufers
IV. Preise / Preisänderung
V. Zahlung
VI. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
VII. Lieferung / Lieferverzug
VIII. Gefahrübergang /Abnahme /Schadenersatz bei Nichtabnahme
IX. Eigentumsvorbehalt
X. Besonderheiten bei EU-Fahrzeugen
XI. Ansprüche wegen Sachmängeln
Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund eines Gesetzes zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
XII. Haftung
XIII. Personen- und Vertragsdaten / Datenschutz
XIV. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand
Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. XVI. Schiedsstelle Der Verkäufer ist Mitglied im Bundesverband freier Kfz.-Importeure e.V. (BfI). Der Käufer kann die Schiedsstelle des Verbandes bei Streitigkeiten aus dem Vertrag anrufen. Durch die Anrufung der Schiedsstelle wird die Verjährung gehemmt. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Das Schiedsverfahren ist für den Käufer kostenlos. Anschrift der Schiedsstelle: Bundesverband freier Kfz.-Importeure e.V. Geschäftsstelle Deichstraße 196 27804 Berne
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